Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter dieser Domain betriebenen Online-Marktplatzes „Family Rides" (nachfolgend „Portal") sowie für sämtliche über das Portal geschlossenen Verträge zwischen dem Betreiber und den Nutzern.

(2) Betreiber des Portals ist Family Rides, Inhaber Edgar Siebert, Paffrather Str. 222, 51469 Bergisch Gladbach (nachfolgend „Anbieter", „wir").

(3) „Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person, die das Portal nutzt. „Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Gegenstand und Leistungen des Portals

(1) Das Portal bietet Nutzern die Möglichkeit, Fahrgeschäfte und damit verbundene Produkte und Dienstleistungen zum Kauf oder zur Miete anzubieten („Inserieren") sowie entsprechende Angebote Dritter einzusehen und zu kontaktieren.

(2) Der Anbieter stellt insoweit ausschließlich die technische Plattform für die Veröffentlichung von Inseraten und die Kontaktanbahnung zwischen den Nutzern bereit. Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern über die inserierten Fahrgeschäfte geschlossenen Kauf-, Miet- oder sonstigen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande; für ihre Erfüllung sind allein die Nutzer verantwortlich.

(3) Ein Anspruch auf ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Insbesondere bei Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder aus Gründen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze), kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Das Einsehen von Inseraten ist ohne Registrierung möglich. Für das Schalten eigener Inserate ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen zu aktualisieren. Eine Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.

(3) Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht.

§ 4 Zustandekommen des Vertrags über die Inseratschaltung

(1) Mit dem Ausfüllen und Absenden des Inseratsformulars und der Auswahl der kostenpflichtigen Schaltung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Veröffentlichung des Inserats ab.

(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung bzw. mit Freischaltung des Inserats durch den Anbieter zustande. Über die Freischaltung erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inserate vor der Freischaltung zu prüfen und die Veröffentlichung von Inseraten abzulehnen, die gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Veröffentlichung eines Inserats kostet einmalig 49,00 € (inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer) je Inserat. Weitere laufende Kosten entstehen nicht.

(2) Die Zahlung ist im Voraus zu leisten. Die Abwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal. Nach Eingang der Zahlung wird das Inserat freigeschaltet.

(3) Über die berechneten Entgelte stellen wir eine Rechnung aus, die im Nutzerkonto abrufbar ist.

§ 6 Laufzeit und Verlängerung des Inserats

(1) Ein freigeschaltetes Inserat hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Freischaltung. Nach Ablauf der Laufzeit wird das Inserat automatisch deaktiviert. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht; es entsteht kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlungspflicht.

(2) Der Nutzer kann ein Inserat jederzeit über sein Nutzerkonto bearbeiten oder vorzeitig beenden. Eine Erstattung des Entgelts für die Restlaufzeit erfolgt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche nicht.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit der Nutzer

(1) Der inserierende Nutzer versichert, zur Veräußerung bzw. Vermietung des angebotenen Gegenstands berechtigt zu sein und im Inserat ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und nicht irreführende Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte) verstoßen. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte sowie Inserate, die nicht dem Gegenstand des Portals entsprechen.

(3) Gewerblich handelnde Nutzer sind verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten (insbesondere nach dem BGB, dem EGBGB und dem DDG) eigenverantwortlich einzuhalten und ihren Angeboten die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen beizufügen.

(4) Bei technischen Fahrgeschäften hat der inserierende Nutzer auf bestehende sicherheitsrechtliche Anforderungen (z. B. Prüfungen nach DIN EN 13814) hinzuweisen, soweit diese für das angebotene Produkt einschlägig sind.

§ 8 Rechte an eingestellten Inhalten

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm eingestellten Inhalten (insbesondere Texten und Bildern) das einfache, räumlich und zeitlich auf den Zweck und die Dauer des Betriebs des Portals beschränkte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Portals zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen sowie zu Zwecken der Bewerbung des Portals (z. B. im Newsletter) zu nutzen.

(2) Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt und durch deren Einstellung keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 9 Sperrung und Löschung von Inhalten

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Inserate und sonstige Inhalte zu sperren oder zu entfernen sowie Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, oder wenn dem Anbieter sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung zur Seite steht.

(2) Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers angemessen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Family Rides, Inhaber Edgar Siebert
Paffrather Str. 222, 51469 Bergisch Gladbach
Telefon: 0157 73660092, E-Mail: info@family-rides.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Family Rides, Inhaber Edgar Siebert, Paffrather Str. 222, 51469 Bergisch Gladbach, E-Mail: info@family-rides.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

— Bestellt am (*): __________
— Name des/der Verbraucher(s): __________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
— Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte sowie für das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen zwischen den Nutzern übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen einer sonstigen Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen. Der Nutzer übernimmt die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung des Nutzerkontos

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Nutzerkontos läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Bereits geschaltete Inserate bleiben hiervon bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Laufzeit unberührt, soweit nicht ein Grund zur Sperrung nach § 9 vorliegt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, etwa aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Erweiterung des Leistungsangebots, erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt das Portal weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) teilzunehmen. Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 08/2026